In der jüngsten Sitzung des VG-Rates Loreley wurde ausgiebig über den Haushalt diskutiert. Die SPD-Fraktion hat das Zahlenwerk schlussendlich aus verschiedenen Gründen abgelehnt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Es gehe hier nicht darum, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung einzuschränken oder angedachte Projekte einzubremsen, so SPD-Fraktionssprecher Mike Weiland nach der Sitzung. Vielmehr vermisse die SPD bei der Verwaltungsspitze und den anderen Fraktionen den Willen, angesichts des Haushaltsdefizits von rund 2,6 Mio. Euro allein für den laufenden Haushalt genauer auf einzelne Ausgaben zu schauen und eventuell den Rotstift mehr anzusetzen.

Sparmöglichkeiten aufgezeigt
Zuvor hatte die SPD bereits im Ausschuss zahlreiche Punkte genannt, wo man vor der Haushaltsabstimmung noch einmal hätte ansetzen können: Beim Personal liegt die Verwaltung im Bereich der Kernverwaltung auch aufgrund durch von ihrer Seite errechneter Mehrbedarfe, die teilweise von der SPD so nicht unterstützt werden, um einige Stellen über dem, was ein Gutachten des Landesrechnungshofes für die kommunalen Verwaltungen vorgibt. Das können auch einige bereits im Jahr 2013 wegfallende Stellen durch Eintritt in den Ruhestand nicht wettmachen. Dem Schaffen einer neuen Stelle in der Jugendpflege, so wie von der CDU beantragt, ohne dass abschließend über das Konzept der Jugendpflege für die neue VG beraten ist, konnte die SPD daher ebenfalls beim besten Willen nicht zustimmen. Hier wolle die SPD noch Vorschläge einbringen, bevor weitergehende Entscheidungen getroffen werden, denn es handele sich bei der Jugendpflege um eine freiwillige Aufgabe, die nicht einmal zur Kernverwaltung gehöre.
Im Feuerwehrbereich möchte die SPD-Fraktion zwar nicht an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oder der ehrenamtlichen Wehrleute sparen, auch müssen die technische Ausstattung sowie die Gerätehäuser in der VG ordentlich nutzbar sein, jedoch spricht man hier über hohe Investitionen von rund einer halben Million Euro. Da gelte es langfristig orientiert und konzeptionell vorzugehen. Derzeit liegt aber noch kein gemeinsames Konzept für die zusammengeschlossene neue VG, sondern nur für die beiden ehemaligen VGen Braubach und Loreley vor. "Wir standen in Vergangenheit und auch in Zukunft stets an der Seite der Wehrleute", so Mike Weiland und Lothar Laubach, doch muss man in finanziell schwierigen Zeiten in allen Bereichen mit Augenmaß und Ziel handeln. Dies wird gegenüber Weiland auch von etlichen Wehrführern so geteilt. Gerne hätte man daher auch noch genauer auf die Zahlen für die Sanierung oder den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in St. Goarshausen-Süd geschaut, bevor hierfür Zahlen in den Verpflichtungsermächtigungen eingestellt worden sind. "Wir gehen hier gerne Wege mit, die möglicherweise Synergieeffekte bringen, jedoch könne man Kosten doch erst dann genau beziffern, wenn man wisse, was man mit dem Gerätehaus und dem davorstehenden VG-Verwaltungsgebäude mache", so der stellvertretende Fraktionssprecher Karl-Heinz Lachmann. Unbestritten ist, dass gerade beim Gerätehaus baldmöglichst etwas geschehen müsse. Für Weiland, der aus der ehemaligen VG Braubach jetzt erst mit der Thematik befasst ist, ist es unbegreiflich, wie man die Feuerwehr hier so lange hingehalten hat. "Doch leider ist das alles noch etwas unausgegoren", so Ratsmitglied Alexander Klein.
Hallenbadsanierung ordentlich vorberaten
Im Bereich des Hallenbades in der Realschule plus in St. Goarshausen-Heide müssen umfangreiche Sanierungen vorgenommen werden. Für den Brandschutz und die Technik liegen bereits hohe Zuschusszusagen von weit über 100.000 Euro vor. Diese können dann abgerufen werden, wenn eine Sanierung bis spätestens im Jahr 2015 erfolgt. Das Volumen hierfür beträgt 650.000 Euro. Nun liegt aber seit kurzem auch ein Gutachten vor, dass neben Brandschutz- und Techniksanierung auch eine zeitgleiche Sanierung der Beckenauskleidung vorsieht. 100.000 Euro waren hierfür im Haushaltsentwurf veranschlagt. Die tatsächlichen Kosten werden jedoch je nach Ausführung zwischen 330.000 und 630.000 Euro betragen. "Hier kann man nicht einfach zustimmen auch nur irgendeinen Betrag einfach mal in den Haushalt einzustellen", so Ratsmitglied Hans Brost, man habe schließlich noch nie in den Gremien darüber gesprochen, ob man lediglich eine neue PVC-Folie oder eine beständigere, aber auch viel teurere Edelstahlauskleidung wählen wolle. Auf Antrag der SPD wurde mit den Stimmen der FWG/FBL-Fraktion daher die Maßnahme Hallenbad zunächst komplett aus dem Haushalt herausgenommen, weil es einfach Sinn macht und dadurch keine Zuschüsse verloren gehen. Vor allem kann man nun in Ruhe klären, inwiefern auch Zuschüsse für die Beckenauskleidung beantragt werden können. In die Sanierungsproblematik muss auch die Realschule plus als solche einbezogen werden.
Insgesamt ist die SPD-Fraktion nahe bei der Verwaltung, darüber hinaus einmal generell über die künftige Trägerschaft der Realschule plus zu sprechen, so Marco Jost. Hier hatte der ehemalige Rat der VG Loreley vor wenigen Jahren entschieden, die Trägerschaft bei der VG zu belassen, während andernorts solche Schulen auf Kreisebene geführt werden. Hierüber müsse man sprechen, bevor man viel Geld in die Hand nehme, so die Meinung von Andreas Kahl und Frank Kalkofen. Alle Dinge sind lediglich einige Beispiele dafür, weshalb sich die SPD nicht für den Haushalt aussprechen konnte. Auf Bitten der Fraktion wird die Verwaltung auch genaue Zahlen zum Bauhof liefern, um diesen für die Zukunft richtig aufstellen zu können. Bereits im November hatte die SPD Gleiches für die VG-Werke gefordert, weil man auch hier schweren Herzens im Bereich der ehemaligen VG Braubach die Preisschraube nach oben drehen musste.
"Sparen, bei Ausgaben genau hinschauen und Kritik am "immer weiter so…" üben ist politisch zwar unpopulär und tut auch weh, doch es führt kein Weg mehr an sachlichen, aber dringend notwendigen, unangenehmen Diskussionen und Entscheidungen mehr vorbei, die - wie der Bürgermeister es jüngst gefordert hat - gemeinsam getroffen werden müssen", so Mike Weiland jüngst auch an anderer Stelle. Sparüberlegungen sind laut SPD bislang zu kurz gekommen und langfristige Strategien fehlen noch. Wenn andere politisch Agierende von Dramatik, Schwerpunktbildung und Haushaltsdisziplin sprechen, müssen sie künftig auch im Handeln einlenken und dies unter Beweis stellen und nicht nur sagen. "Verwaltung muss auch langfristig für den Bürger bezahlbar bleiben. Man müsse daher schauen, welche heutigen Standards und angedachte Projekte man sich noch leisten könne", so die SPD-Meinung abschließend, daher müsse man künftig gemeinsam offen und ohne Tabus über die Situation sprechen.