SPD wiederholt Forderung: Mit Internetausbau in Filsen zu lange gewartet - Ausbau jetzt zügig voranbringen
Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat fordert erneut, anstelle einer Gutachtensvergabe der Ortsgemeinde Filsen die dafür vorgesehenen 10.000 Euro zum Ausbau der DSL-Versorgung zur Verfügung zu stellen, wenn die Verwaltung nun zügig die einzelnen Schritte des Förderverfahrens abarbeitet, um damit endlich bis zum Jahresende einen konkreten Förderantrag auf den Weg zu bringen. Dies besprachen die Anwesenden nun bei einem Treffen vor Ort.
Foto: René Ruckes
"Mit dem Ausbau der DSL-Versorgung in Filsen treten die Verantwortlichen schon viel zu lange auf der Stelle", so Mike Weiland, Sprecher der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Braubach, der vor zwischenzeitlich fast einem Jahr im November 2010 den Antrag in den Rat eingebracht hatte, die DSL-Versorgung in der Verbandsgemeinde verbessern zu wollen.
Zwar seien die Bemühungen der Ortsgemeinde gut und richtig gewesen, im Rahmen der anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform eine gesonderte Förderung zu erhalten, doch dies war dem zuständigen Innenministerium seinerzeit nicht mit der Liste der gesondert zu fördernden Projektwünsche übermittelt worden. Damit war eine gesonderte Förderung im Rahmen der Fusion bereits ausgeschlossen.
"Zu wenig koordiniert lief offensichtlich auch die Vorgehensweise zwischen Ortsgemeinde und Verwaltung, um einen Antrag für das reguläre 90 %-Förderprogramm des Landes auf den Weg zu bringen", bemängelte Horst Bayer jetzt im Rahmen eines Treffens in Filsen, an dem auch der SPD-Kandidat für das Bürgermeisteramt der neuen Verbandsgemeinde Carsten Göller teilnahm.
Doch von vorne: Die Ortsgemeinde Filsen hat vor geraumer Zeit eine Abfrage über den Bedarf der Filsener Haushalte für DSL gestartet. "Dies war der richtige Schritt", lobt Mike Weiland das Vorgehen der Gemeinde. Danach schließe sich jedoch ein streng festgesetztes Förderauswahlverfahren an, das genau einzuhalten sei und hier seien einige Schritte ausgelassen worden. Das hat jetzt eine Rückfrage der SPD-Fraktion bei der zuständigen Aufsichts- und Genehmigungsdirektion (ADD) ergeben. Wer hieran schuld sei, spielt für die SPD keine Rolle. Zwar ist der Verbandsgemeinderat nicht originär für die Belange der Gemeinde Filsen zuständig und der dortige Gemeinderat muss auch nach wie vor die Realisierung von DSL an der größten Rheinschleife wollen, aber da man Finanzmittel von Seiten der Verbandsgemeindeebene bereitstellen wolle, sieht sich die SPD-Fraktion schon ein Stück weit in der Pflicht, für die Sache weiterzuarbeiten.
"Wichtig ist, dass nun endlich bis Jahresende ein offizieller Förderantrag nebst allen Unterlagen auf den Weg gebracht wird, denn der liegt bei der ADD immer noch nicht vor", betonte Weiland jetzt gegenüber den Anwesenden. Stattdessen hätten die Verbandsgemeindegremien zwischenzeitlich mehrere Male hin und her diskutiert, ob für die Realisierung von DSL in Filsen ein teures Gutachten im fünfstelligen Euro-Bereich erstellt werden müsse oder nicht. Während die SPD bereits vor Monaten angegeben hatte, dass ein solches entbehrlich sei, war die Verwaltung zu der Auffassung gekommen, dass es sehr wohl gebraucht werde. Jetzt bohrte die SPD bei der ADD nochmals nach und erhielt eine klare Rückmeldung: Wenn die Verwaltung für die Gemeinde das Förderantragsverfahren selbst komplett durchführt, was in anderen rheinland-pfälzischen Kommunen durchaus möglich war, ist kein Gutachten nötig!
Weiland hatte in Vergangenheit für die SPD schon gefordert, den Haushaltsansatz von 10.000 Euro lieber der Gemeinde Filsen für den konkreten Ausbau zur Verfügung zu stellen, als in ein teures Gutachten zu stecken. Diesen Vorschlag möchte die SPD in der kommenden Ratssitzung erneut einbringen. Zudem fordert sie, nun zügig die vorgeschriebenen förderrelevanten Schritte abzuarbeiten. "Auch wenn die Landesmittel für den DSL-Ausbau derzeit leider erschöpft sind, müssen wir alles daran setzen, bei der nächsten Tranche möglicherweise dabei sein zu können", so die Zielrichtung der SPD-Fraktion. Die jüngst zur Verfügung stehenden Mittel hat Filsen leider verpasst, weil man an vielen Stellen zu viel Energie in den Austausch von Meinungen und Schriftwechsel gesteckt hat. "Die Bürgerinnen und Bürger leiden nun darunter, müssen noch länger auf eine bessere DSL-Grundversorgung warten, aber hätten dagegen schon lange zumindest gleichwertige Standortbedingungen gegenüber Nachbargemeinden verdient", zeigte sich Peter Runkel nach Weilands Ausführungen als Filsener Bürger benachteiligt.
