Bundesrat und EU gemeinsam gegen den Bahnlärm: Staatssekretär Roger Lewentz und Mike Weiland begrüßen Bundesratsentscheidung
Ein lärmabhängiges Trassenpreissystem hat der Bundesrat auf Initiative der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen mit breiter Mehrheit in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Staatssekretär Roger Lewentz und Kreistagsmitglied Mike Weiland begrüßen diese Entscheidung, die auch von Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde Braubach und der rheinland-pfälzischen Landesregierung schon seit langer Zeit gefordert wird. Hierzu muss die so genannte Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung geändert werden. Wesentlicher Inhalt des Bundesratsbeschlusses ist die verpflichtende Einführung des lärmabhängigen Trassenpreissystems mit Trassenpreisabschlägen für lärmarme Fahrzeuge des Güterverkehrs. Hiermit solle ein wirtschaftlicher Anreiz geschaffen werden, Bestandsfahrzeuge auf lärmarme Verbundstoffbremssohlen umzurüsten, erläuterte Mike Weiland den verabschiedeten Beschluss. „Dies ist ein richtiger Schritt zum Wohle der Menschen im Mittelrheintal, unabdingbar ist jedoch die Prüfung, Planung und Umsetzung einer Alternativtrasse durch den Bund“, ist sich Roger Lewentz sicher.
Nun sei die Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes am Zug, betont Mike Weiland, denn diese müsse sich nun mit dem Beschluss der Länderkammer befassen. Spätestens ab dem 1. Januar 2015 soll für bestimmte Güterzüge ein Trassenpreisabschlag pro Güterwagen von 0,03 Euro und pro Lokomotive von 0,30 Euro für jeden Kilometer gewährt werden. Dieser Abschlag betrifft aber nur Fahrzeuge, die Bestimmungen der Europäischen Union erfüllen und weniger Dezibel Lärm verursachen. „Nur wenn es den Eisenbahnunternehmen ans Geld gehe und wenn finanzielle Anreize geschaffen werden, kann man diese dazu bewegen, Bestandsfahrzeuge auf leisere Bremsen umzurüsten und damit Lärmemissionen senken“, unterstreicht Mike Weiland. Auch die Europäische Union (EU) unterstützt das Vorgehen der Landesregierung und den verabschiedeten Antrag im Bundesrat. Bei einer Diskussionsrunde in Brüssel sprach sich der stellvertretende Generaldirektor der Kommission für Verkehr, Zoltan Kazatsay, für ein Bonussystem mit niedrigeren Trassenpreisen für auf „Flüsterbremsen” umgerüstete Wagen aus. Jetzt kann sich der Bund nicht mehr hinter angeblichen europäischen Bedenken verstecken.
Für die Kommunen im Welterbe Oberes Mittelrheintal und die betroffenen Menschen sei die Entscheidung des Bundesrates nur zu begrüßen, so Staatssekretär Roger Lewentz. Eine wirklich spürbare Entlastung bringe langfristig aber nur eine Alternativtrasse. Eine mögliche Neubauvariante hierfür ist die Linienführung beginnend südlich von Köln bis in Richtung Mannheim parallel zur Autobahn 61. Damit könnte ein Großteil der heute das Rheintal passierenden Güterzüge weiträumig umgeleitet werden. Die Kosten für den Bau einer solchen Strecke, die, wenn man das Vorhaben nun zügig angehen würde, im Jahr 2030 fertig sein könnte, belaufen sich auf geschätzte 7 Milliarden Euro.
