SPD Katzenelnbogen

Foto: Carsten Göller (stehend) während der Begrüßung zur SPD-Gesundheitskonferenz in Kaub mit Ministerin Malu Dreyer und Stadtbürgermeister Karl-Heinz Lachmann (beide im Podium).

"Ein Thema mit dem man nicht unbedingt einen Blumentopf gewinnen kann, aber dennoch für die ländlichen Regionen im Land unheimlich wichtig", so begann Ministerin Malu Dreyer ihre Rede auf der SPD-Gesundheitskonferenz in der Kauber Stadthalle. Der Einladung der SPD Braubach-Loreley und von SPD-Bürgermeisterkandidat Carsten Göller waren mehr als 40 Menschen gefolgt, um gemeinsam über die Zukunft der Gesundheits- und Pflegeversorgung in der neuen Verbandsgemeinde zu diskutieren. Mit einen Grußwort machte Stadtbürgermeister Karl-Heinz Lachmann die Lage in Kaub deutlich und wies auf die besondere Gesundheitsbelastung der Bevölkerung durch den Bahnlärm hin.

Derzeit kann man in den Verbandsgemeinden Braubach und Loreley noch davon sprechen, dass die Gesundheitsversorgung gesichert ist. Mehr als 20 Haus- und Fachärzte sowie vier Apotheken stellen sicher, dass die Menschen möglichst wohnortnah versorgt werden. "Doch auch unsere Ärzte werden älter und wenn wir nicht schon jetzt Wege für eine langfristig gesicherte Gesundheitsversorgung suchen, stehen wir in einigen Jahren vor unlösbaren Problemen", sagte Carsten Göller in seiner Begrüßung. Einige Beispiele haben in den vergangenen Jahren schon gezeigt, wie schwierig es ist, eine ausreichende Haus- und Facharztversorgung aufrecht zu erhalten. Göller möchte, dass das Thema in der neuen Verbandsgemeinde ganz oben auf der Agenda steht.

Mit dem Masterplan Ärzteversorgung und 135 Pflegestützpunkten in ganz Rheinland-Pfalz hat das Land bereits erste wichtige Akzente setzen können, wie Ministerin Dreyer berichtete. Der Masterplan räumte die Eröffnung von Zweigpraxen ein. Dies ermöglicht es Ärzten in einem Krankenhaus angestellt zu sein und gleichzeitig eine niedergelassene Praxis zu betreiben. Dazu kommt eine mögliche finanzielle Unterstützung zur Sicherstellung der Ärzteversorgung. Das Thema wird aber nicht alleine von der Kommunal- und Landespolitik bestimmt. Insbesondere die Bundespolitik, die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkassen, Pharmaunternehmen und viele weitere Akteure wollen mitreden, wenn es um die Zukunft der medizinischen Versorgung in Deutschland geht. Das hat nicht immer nur positive Folgen für das Ansinnen einer guten Versorgung in den Städten und Gemeinden der Region. Entsprechend machte die Ministerin deutlich, dass das Gesundheitssystem das Thema Versorgung verstärkt in den Fokus rücken muss. Sie plädierte beispielsweise auch dafür, die Überschüsse der Krankenkassen in eine bessere Versorgung der Menschen zu investieren.

Neben der medizinischen Versorgung spielte auch das Thema Pflegeversorgung in der Konferenz eine wichtige Rolle. Mit dem Haus Marienberg in Kamp-Bornhofen gibt es in der künftigen Verbandsgemeinde eine Einrichtung mit hervorragendem Ruf. Mit Blick auf die älter werdende Bevölkerung sehen die SPD und Göller aber Bedarf für weitere gute Angebote. "Wir wollen dabei, dass die Menschen so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben können", so Göller. In Zukunft sollen Angebote, wie mobile Pflegedienste, Nachbarschaftshilfen und insbesondere die Pflegestützpunkte Loreley-Nastätten und Lahnstein, helfen, damit das von Göller genannte Ziel erreicht werden kann. Bei Bedarf sollen diese Angebote für eine wohnortnahe Unterstützung erweitert werden.

SPD bringt in VG Loreley Resolution zum Erhalt des Finanzamtes in Rat ein

Seit einigen Monaten schwelt die Diskussion rund um das Finanzamt in St. Goarshausen. Die Finanzverwaltung des Landes wird derzeit überprüft und es gibt Befürchtungen, dass am Ende auch Standortschließungen drohen könnten. Damit sich die Region frühzeitig für ihr Finanzamt positioniert, hat die SPD im Verbandsgemeinderat Loreley jetzt eine Resolution eingebracht, die sich für den Erhalt des Standortes St. Goarshausen ausspricht. "Wir wollen deutlich machen, dass hier eine Region geschlossen für den Standort kämpft", erklärten Fraktionssprecher Karl-Heinz Lachmann und SPD-Bürgermeisterkandidat Carsten Göller dazu.

Bereits im Januar hatte Carsten Göller, in seiner Eigenschaft als Kreistagsmitglied, gemeinsam mit MdL Frank Puchtler (Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages) das Finanzamt in St. Goarshausen besucht und sich mit der Belegschaft ausgetauscht. Im Nachgang zu diesem Gespräch haben die beiden Politiker immer wieder Gespräche in der Sache geführt. Zum einen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung, die sich für den Erhalt ihres Standortes stark machen, aber auch mit der Spitze des Finanzministeriums. "Eine Schließung wäre für die ohnehin schon stark belastete Stadt St. Goarshausen ein schwerer Schlag", äußerte sich auch Hans-Josef Kring, Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde.

Nach Ansicht der SPD müssen öffentliche Verwaltungen nicht unbedingt in die Ballungsräume ziehen. Moderne Techniken, mit denen die Arbeit zu den Menschen gebracht werden kann, der sehr gute Gebäudezustand und die hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sprechen für den Standort in der Loreleystadt. Das Finanzamt zählt wie die Polizeiinspektion und das Vermessungs- und Katasteramt zu den größeren Arbeitgebern vor Ort. Polizeiinspektion und Katasteramt konnten auch dank des Einsatzes der örtlichen SPD und vom zuständigen Innenminister Roger Lewentz vor Ort gehalten werden.