SPD Katzenelnbogen

Staatssekretär Roger Lewentz informierte SPD-Fraktion über notwendiges Verfahren einer alternativen Bahnstrecke zum Rheintal

Foto: SPD Archiv

Nach dem Durchstoß des Gotthard-Basistunnels in der Schweiz weist Staatssekretär Roger Lewentz auf die Situation der Bahnstrecke im Welterbe Oberes Mittelrheintal hin. Die Bahnstrecke ist Teil der Nord-Süd Transversale Rotterdam-Genua. Gegenwärtig führe der Bund im Hinblick auf die erwartete Steigerung der Anzahl der Güterzüge eine Überprüfung der Kapazität der rechts- und der linksrheinischen Strecke durch, erläuterte Lewentz jetzt am Rande eines Treffens gegenüber dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Verbandsgemeinderat Braubach, Mike Weiland. Der zugrunde gelegte Zeithorizont ist das Jahr 2025. Nur wenn die Studie zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass die Rheinstrecke - ohne Anrechnung des Personennahverkehrs - im Jahre 2025 überlastet sein wird, was Lewentz absolut erwartet, beginnt der Bund mit ersten Planungen für eine Neubau- bzw. eine Alternativstrecke und nimmt eine Kosten/Nutzen-Abschätzung vor. Dabei wird primär die mögliche betriebstechnische Kapazitätserweiterung (Anzahl der zusätzlichen Züge) durch eine Neubaustrecke bei der Bewertung der Kosten/Nutzen berücksichtigt. Die Reduzierung des Bahnlärms stellt leider nur einen kleinen Faktor im Rahmen der Entscheidungsfindung dar. Diese Äußerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sind für Roger Lewentz unverständlich und gleichen einem Schlag ins Gesicht für die vom Bahnlärm betroffenen Menschen im Rheintal. Dem schließt sich die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Braubach uneingeschränkt an.

Erste Veröffentlichungen der Bahn lassen auf eine Zunahme der Trassenkilometer von 120 Milliarden auf über 175 Milliarden erwarten. Erst wenn der Bundesverkehrsminister zu einem positiven Ergebnis kommt, könnte sodann eine Aufnahme in den fortgeschriebenen Bundesverkehrswegeplan/Bedarfsplan für Schienenwege erfolgen. Dieser fortgeschriebene Bedarfsplan wird jedoch erst im Jahre 2014, also in der nächsten Legislaturperiode einer Bundesregierung, in Kraft treten.

Der nächste Schritt wäre die Entwicklung von mehreren alternativen Trassenführungen seitens des Bundes und die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens durch das rheinland-pfälzische Innenministerium als oberste Landesbehörde mit den nachgeordneten Struktur- und Genehmigungsdirektionen zur endgültigen Festlegung der raumverträglichsten Streckenführung. Als letzter Schritt würde, aufbauend auf den Ergebnissen des Raumordnungsverfahrens, ein Planfeststellungsverfahren zur Erlangung des Baurechts folgen.

In das Landesentwicklungsprogramm IV sei seitens der Landesregierung bereits die allgemeine Formulierung aufgenommen worden, dass mittelfristig eine siedlungsverträgliche Vergrößerung der Güterverkehrskapazitäten im Nord-Süd-Korridor erforderlich ist, so Roger Lewentz gegenüber der SPD-Fraktion. Demgemäß müsse außerdem weiterhin auf eine nachhaltige Verringerung des Bahnlärms im Mittelrheintal durch geeignete Maßnahmen, wie lärmabhängige Trassenbenutzungsgebühren, deutliche Verbesserungen in Bezug auf die Lärm- und Erschütterungsquelle der Gleiskörper, Lärmschutzwände und technische Verbesserungen am rollenden Material, hingewirkt werden, ist betonte Roger Lewentz im Gespräch mit Mike Weiland.

Eine denkbare Variante einer Neubaustrecke wäre beginnend südlich von Köln bis in den Raum Mannheim. Eine Linienführung könnte, wie öffentlich diskutiert, parallel zu der Autobahn A 61 erfolgen. Die Kosten für den Bau einer solchen Strecke werden auf ca. 7 Milliarden Euro geschätzt. Die Fertigstellung könnte im Jahr 2030 denkbar sein. Eine ähnliche Summe ist für das Großprojekt Stuttgart 21 veranschlagt. Außerdem plant die Bahn in Baden-Württemberg für den Ausbau der Rheintalbahn von Basel nach Karlsruhe und für die Gäubahn von Stuttgart nach Zürich bis 2014 nochmals mehr als 5 Milliarden Euro zu investieren. „Dies dient alles der Anbindung an den Gotthard-Basistunnel und die Züge von dort rollen alle durch das Nadelöhr Mittelrheintal“ erklärte Lewentz. Beim Ausbau der Rheintalbahn haben sich Bahn und das Land Baden-Württemberg außerdem auf einen menschen- und umweltfreundlichen Aus- und Neubau verständigt. „Hier haben Bürgerproteste zu einem Umdenken bei der Bahn geführt“, vermutet Lewentz, da auch dort Kapazitätssteigerungen geplant sind. „Gleiches Recht muss auch fürs Mittelrheintal gelten“, so Lewentz abschließend gegenüber Weiland.