SPD Katzenelnbogen

Konkrete Fusionsverhandlungen, verbindliche Zeitschiene und Bürgerbeteiligung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform nach Antrag der FBL- & SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Braubach beschlossen

Die Aufnahme konkreter Fusionsverhandlungen durch den Arbeitskreis Kommunalreform mit der Verbandsgemeinde Loreley in einer verbindlichen Zeitschiene und auf Grundlage der vorhandenen Gutachtenergebnisse sowie die Art der Bürgerbeteiligung hat der Verbandsgemeinderat Braubach jetzt in seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen der FBL- und SPD-Fraktion beschlossen. Zuvor hatten die Fraktionssprecher Mike Weiland (SPD) und Heinz Scholl (FBL) dem Rat einen entsprechenden eigenen Antrag vorgelegt, der eine zuvor von der Verbandsgemeindeverwaltung vorgelegte Beschlussvorlage, konkretisierte.

"Aus dem Gutachten für ein Modell eines freiwilligen Zusammenschlusses der Verbandsgemeinde Braubach und der Verbandsgemeinde Loreley zu einer Verbandsgemeinde ergeben sich nicht nur erhebliche Einsparpotenziale, sondern auch positive Effekte mit Auswirkungen bis hin in die Haushalte der einzelnen Gemeinden sowie der Stadt Braubach", heißt es im Antrag von Weiland und Scholl, weshalb man sich zu folgender Vorgehensweise entschieden hat: Die Verbandsgemeinde Braubach nimmt unverzüglich konkrete Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde Loreley über einen freiwilligen Gebietszusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden im Rahmen der Freiwilligkeitsphase auf, um einen endgültigen, beschlussreifen Vorschlag für die Räte zur Entscheidung für oder gegen eine Fusion der beiden Gebietskörperschaften vorzubereiten. Die Freiwilligkeitsphase endet zwar erst am 30. Juni 2012, doch bis dahin sind noch zahlreiche Einzelschritte notwendig, weshalb es nun zügig voranzuschreiten gilt.

Die Gutachtenergebnisse sollen zunächst zeitnah im Rahmen einer Bürgerversammlung durch das Ministerium des Innern und für Sport vorgestellt werden, damit die Bevölkerung eingebunden wird. Parallel dazu sollen nach Willen der FBL und SPD die Fusionsverhandlungen starten, damit man bis spätestens im Juni 2011 ein Ergebnis vorweisen kann. Die Verhandlungen führen seitens der Verbandsgemeinde Braubach ausschließlich der Arbeitskreis Kommunalreform und gegebenenfalls von ihm eingesetzte Verhandlungsgruppen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen dann bis Oktober 2011 in Form von weiteren Bürgerversammlungen und unter Beteiligung des zuständigen Ministeriums über die erzielten Verhandlungsergebnisse informiert und damit erneut in die Diskussion eingebunden werden. Im November/Dezember 2011 soll dann die konkrete Beschlussfassung im Verbandsgemeinderat, den Ortsgemeinderäten und dem Stadtrat Braubach erfolgen. "Bis zu diesem Zeitpunkt besteht immer noch die Möglichkeit, sich für oder gegen eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Loreley zu entscheiden, so dass man die Bürger mitnehmen kann", sind sich Scholl und Weiland einig. Darüber hinaus sei es dann wünschenswert, wenn sich von Januar bis Juli 2012 einerseits das Ministerium des Innern und für Sport mit der Erstellung eines individuellen Gesetzesentwurfes über den freiwilligen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Braubach und Loreley beschäftige, bevor andererseits das Gesetz zur Beratung und Beschlussfassung in den Landtag eingebracht werden könne und den Weg des üblichen Gesetzgebungsverfahrens nehme. Ab August 2012 könne dann der freiwillige Zusammenschluss Schritt für Schritt umgesetzt werden, so die beiden Fraktionen.
Die Vorteile dieses zügigen und verbindlichen Vorgehens liegen nach SPD und FBL auf der Hand: "Wir können selbst an der Gestaltung des Zusammenschlusses und dem entsprechenden Landesgesetz mitwirken", betonten Heinz Scholl und Mike Weiland am Rande eines gemeinsamen Treffens. Außerdem erhalte man neben einer Fusionsprämie Unterstützung des Landes bei besonders zu fördernden Projekten.