Es ist absehbar, dass im Falle einer Fusion der Verbandsgemeinden Braubach und Loreley die Verbandsgemeindeumlage, also die Kosten, die die Gemeinden an die Verbandsgemeinde zu zahlen haben, aufgrund von enormen Einsparpotenzialen auf lange Sicht eine wesentliche Reduzierung erfahren kann. Dies ist für die SPD das wichtigste Resultat des Gutachtens überhaupt. "Damit ergibt sich eine wesentliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Stadt Braubach und der Gemeinden Dachsenhausen, Filsen, Kamp-Bornhofen und Osterspai in einer neuen Verbandsgemeinde", erläuterte SPD-Fraktionssprecher Mike Weiland jetzt im Rahmen des jüngsten Treffens. Während landauf, landab wenig aussichtsreiche Resolutionen zur Finanzsituation der Kommunen verabschiedet würden, könne man in Braubach und Loreley konkret an der Verbesserung der Finanzausstattung mitwirken, so Ratsmitglied Rudolf Helbach.
Weitere Bestätigung ihrer bereits von Beginn an vertretenen Auffassung zur Kommunal- und Verwaltungsreform erhält die SPD-Fraktion in allen Punkten der Betrachtung für die Verbandsgemeinden Braubach und Loreley: Nicht die Einnahmeseite ist bei beiden Verbandsgemeinden die ausschlaggebende, sondern die Ausgabeseite muss laut Gutachten kritisch betrachtet werden. Hier sind in zahlreichen Bereichen, wie EDV, Wasser-Abwasser, Bauhof oder Personal, Synergie-Effekte zu erzielen und damit Einsparungen möglich. Dies möchte die SPD in keinster Weise als Kritik an den sehr motivierten Mitarbeitern verstanden wissen, sondern an den heute vorhandenen Rahmenbedingungen. Die meisten Einsparungen im Personalbereich lassen sich auf lange Sicht gesehen durch Fluktuation, also natürliche Verschiebungen, Pensionierungen o. ä., lösen, so dass niemand um seinen Arbeitsplatz fürchten muss. Das Gutachten bietet darüber hinaus viele Möglichkeiten, eine neue Verbandsgemeinde aufzubauen, die auf gemeinsame Stärken der bisherigen Gebietskörperschaften aufbauen kann. Allem voran seien hier nach Ansicht von Arnold Debusmann und Albert Buchheit der Tourismus oder auch die Wirtschaftsförderung zu benennen. "Besonders zu begrüßen ist, dass die Verbandsgemeindewerke innerhalb von einem Zeitraum von 10 Jahren zusammenführbar und die beiden Verwaltungen so umzustrukturieren sind, ohne dass Bürgernähe verloren geht", freuten sich Albert Buchheit und Otmar Lamberti. Der gemeinsame Antrag von SPD und FBL zur Einrichtung von mobilen Bürgerbüros werde sicherlich von Seiten der Landesregierung zügig umgesetzt, wenn man sich vor Ort endlich einig werde, in welche Richtung man gehen wolle. Andere Kommunen im Land hätten diese Woche bereits ihre technische Ausrüstung für die Stärkung der Bürgernähe erhalten, forderte Mike Weiland indirekt die Gremien zum zügigen Handeln auf.
"Das von einem unabhängigen Büro erstellte Gutachten bestätigt unsere von Beginn an vertretene Linie", zeigte sich Andreas Kahl überzeugt. Auf Basis der nun vorliegenden gutachterlichen Aussagen fordert Weiland für die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, nun schnellstmöglich die politischen Vertreter an einen Tisch zu rufen, um konkrete Gespräche unter den jetzt auch per Untersuchung festgestellten gut zusammenpassenden möglichen Partnern zu führen. Nun müsse - wie bereits mehrfach durch die SPD gefordert - zudem ein konkreter Zeitplan bis zu einem möglichen Zusammenschluss abgesteckt werden, um die so genannte Freiwilligkeitsphase für Zusammenschlüsse noch nutzen zu können. Hierzu bedarf es der Festlegung eines möglichen Fusionsdatums. Daran orientiert sich die Zeitachse mit Zeiträumen für Fusionsverhandlungen, die Ergebnisvorstellung gegenüber den Bürgern sowie die Meinungsbildung der Bürger, um schlussendlich die spannende Frage beantworten zu können, ob man Fusionieren möchte oder nicht. Hiervon dürfe es nun keine weiteren Ausflüchte mehr geben, unterstrichen Rudolf Helbach und Horst Bayer übereinstimmend, denn schließlich müsse in der Freiwilligkeitsphase auch noch der Landtag die Fusion mit einem Gesetz realisieren.
Abschließend hielt Mike Weiland fest, es bleibe zu hoffen, dass sich jetzt die politischen Gremien in Braubach und Loreley in gewohnt sachlicher Manier und durch das Gutachten gestärkt zusammenfinden. Direkt nach der Sommerpause müssten sich die Gremien über die Ergebnisse des Gutachtens beraten und sie rasch in einer Bürgerversammlung vorstellen.
Weitere Mittel für Radwegebau freigegeben
Vor wenigen Tagen war Innenstaatssekretär Roger Lewentz auf Nachfrage der Kreistagsmitglieder Carsten Göller und Mike Weiland Gerüchten über einen Baustopp am Radweg zwischen Kestert und Kamp-Bornhofen sehr deutlich entgegen getreten. Wie nun in Mainz mitgeteilt wurde, sind die weiteren Mittel für den Radwegebau entlang der B 42 jetzt, wie geplant freigegeben worden. Der Radwegebau kann also wie vorgesehen uneingeschränkt fortgeführt werden. „Das sind sehr gute Nachrichten, die uns aus Mainz erreicht haben und ich gehe davon aus, dass damit auch sämtliche Gerüchte über einen Baustopp ein Ende finden“, sagte Göller nachdem die Information öffentlich wurde. Das Gesamtprojekt wird ca. 8 Millionen Euro kosten, doch über Parteigrenzen hinweg ist man von Notwendigkeit und Erfolg der Maßnahme überzeugt. So wird etwa durch Radtourismus in Rheinland-Pfalz eine Wertschöpfung von 340 Millionen Euro erreicht.
