Roger Lewentz: Staatsminister Roger Lewentz beim Empfang der Ernennungsurkunde durch Ministerpräsident Kurt Beck.
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Erst wenige Tage ist es her, dass Roger Lewentz von Ministerpräsident Kurt Beck zum neuen Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur ernannt worden ist. Der 48-Jährige Kamp-Bornhofener folgt damit Karl Peter Bruch aus Nastätten, der in den wohlverdienten Ruhestand getreten ist. Als erste SPD-Mitgliederversammlung im neuen Amt besuchte der Minister jetzt seinen Heimat-Ortsverein, dessen Vorsitzender Mike Weiland namens aller Mitglieder nochmals herzlich gratulierte und die Freude der Bürgerinnen und Bürger über die neue Aufgabe des ehemaligen Kamp-Bornhofener Ortsbürgermeisters zum Ausdruck brachte. Roger Lewentz stand den zahlreich erschienen Mitgliedern und Jusos sehr gerne Rede und Antwort: Fragen zur Zuständigkeit seines neu zugeschnittenen Ministeriums, zum Koalitionsvertrag, aber auch so manche Anekdote aus früheren Zeiten wurden erläutert, bevor langjährige Mitglieder für ihre Treue zur SPD eine Auszeichnung erhielten.
Nach der Eröffnung, dem Totengedenken und dem Dank von Mike Weiland an die Mitglieder im zurückliegenden Landtagswahlkampf, der in Kamp-Bornhofen wieder zu einem ausgezeichneten Ergebnis geführt hat, ging sein Stellvertreter Andreas Kahl ging auf eine Vielzahl von politischen Terminen und Aktionen ein, die Ortsverein und Jusos in Kamp-Bornhofen im vergangenen Jahr durchgeführt hatten. Anschließend zeigte Weiland die positive Mitgliederentwicklung, aber auch die bemerkenswerte Arbeitsbilanz der SPD auf, die das gesamte Team in Weilands zwischenzeitlich 10-jähriger Funktion als Vorsitzender hat bewältigen können. Während andernorts in viele Parteien rückläufige Mitgliederzahlen beklagen, habe sich die SPD Kamp-Bornhofen mit mehr als 100 Mitgliedern hervorragend entwickelt, so Weiland. Etwas selbstkritisch betrachtete er wenige Punkte, die man künftig noch verbessern kann. Der Vorsitzende erläuterte zugleich neue Ideen, die in der politischen Arbeit, bei Veranstaltungen, zur Entlastung des Gemeindehaushalts oder bei langfristigen Projekten zur Verbesserung der Lebensqualität in der Gemeinde auch vor dem Hintergrund der immer älter werdenden Gesellschaft Beachtung finden sollten.
Diesbezüglich hat die Partei bereits in Vergangenheit hervorragende Beispiele umgesetzt: Das Anlegen des BUGA-Beetes oder regelmäßige Arbeitseinsätze am Naturlehrpfad und zur Erneuerung der geschwindigkeitsdämmenden Verkehrszeichen auf den Gemeindestraßen entlasten in der Summe den Haushalt und bewirken zudem Verbesserungen für die Menschen. Auch mit der jüngsten Spende von SPD-Ratsmitgliedern habe man die Mehrkosten von 200 Euro für den künftigen Bezug von atomfreiem Strom aufgefangen und gleich ein doppeltes Zeichen gesetzt: Klares Bekenntnis gegen Atomkraft und den respektvollen Umgang mit der schwierigen Haushaltssituation. „Was bei all diesem, teilweise bereits jahrelangem Engagement die soziale Kompetenz missen lassen soll, kann ich nicht nachvollziehen“, hob Weiland den jüngsten öffentlichen Vorwurf von Seiten der CDU auf.
Auch das breite bürgerschaftliche Engagement trage zum Sparen schon enorm bei, so Weiland. Diese Sparaktivitäten muss die Gemeinde gegenüber der Kommunalaufsicht künftig deutlicher dokumentieren. "Die permanente Forderung der Kommunalaufsicht, jährlich die Friedhofsgebühren zu erhöhen, ist nicht nur unsozial, sondern auch den Bürgern nicht zuzumuten", betonte Mike Weiland, der damit Beifall erntete.
Chancen zur finanziellen Verbesserung sieht die SPD mit der Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds und im Rahmen der Zusammenführung der Verbandsgemeinden Braubach und Loreley. "Man darf die Freiwilligkeitsphase nicht ungenutzt lassen, weil gerade dann neben langfristigen Einspareffekten zusätzlich noch finanzielle Anreize in Form von Entschuldungshilfen und Projektförderungen seitens des Landes zu verhandeln sind", so der Vorsitzende. Die Fusion dürfe keinesfalls an der Diskussion um den Sitz der neuen Verbandsgemeinde scheitern, forderte Mike Weiland in seiner Funktion als Fraktionssprecher im Verbandsgemeinderat Braubach und fuhr fort: "Das wäre fatal und schlussendlich denjenigen anzulasten, die nach Abschluss der Diskussion eine Entscheidung blockieren."
Berichte der Kassiererin Birgit Kalkofen, des Revisors Peter Hohl und des Juso-Vorsitzenden Mathias Kutzner folgten. Nach der Aussprache und der einstimmigen Entlastung des Vorstandes wählte die Versammlung den 22-jährigen Peter Runkel als weiteren, neuen Beisitzer in den Vorstand. Runkel leistet bisher schon als stellvertretender Juso-Vorsitzender wertvolle und äußerst engagierte Arbeit zum Wohle des SPD-Nachwuchses.
In gewohnt bodenständiger Art erläuterte Minister Roger Lewentz dann die Inhalte des rot-grünen Koalitionsvertrages und insbesondere, warum er trotz der Kröte, die die SPD im Rahmen der Verhandlungen in Bezug auf die gewünschte Mittelrheinbrücke schlucken musste, dennoch dem Gesamtwerk zugestimmt hat.
Genau wie viele Bürgerinnen und Bürger sei auch er nicht glücklich über die Entscheidung zur Mittelrheinbrücke, so Lewentz. Er sehe nach wie vor zahlreiche Argumente, die für den Bau einer Brücke bei St. Goarshausen sprächen. "Da ich hier in der Region lebe und aufgewachsen bin, weiß ich aus eigener Erfahrung, wie sehr der Rhein Trennlinie ist und das Leben und den Kontakt über den Fluss hinweg erschwert", so der Minister zu seinem unveränderten Standpunkt. Die Grünen mussten am Hochmoselübergang, bei dem bereits Aufträge im Wert von 170 Mio. Euro vergeben waren, bezüglich des Nachtflugverbotes am Hahn, bei dem 10.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel gestanden hätten und an zahlreichen anderen Stellen Zugeständnisse machen. Wer jedoch Politik gestalten wolle, müsse auch manchmal Kompromisse eingehen, fuhr er fort. Gerade das neu geschaffene Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, das er leiten darf, wird für die künftige Entwicklung im Rhein-Lahn- & Rhein-Hunsrück-Kreis Ansprechpartner sein. "Es muss in den kommenden 5 Jahren, für die der Koalitionsvertrag gilt, ein infrastruktureller Ausgleich in unserer Heimat geschaffen werden, wenn wir in diesem Zeitraum schon nicht die Brücke vorantreiben können", kündigte Lewentz an.
Als eine seiner ersten Amtshandlungen habe er veranlasst, dass die Verlängerung der Fährzeiten geprüft und dann auf den Weg gebracht wird, um so zumindest eine Verbesserung der aktuellen Situation herbeizuführen. "Die Region wird wegen der Brücke in ihrer Entwicklung nicht abgehängt", so Roger Lewentz` abschließende Bekundung.
OV: Die Region wird trotz Aufschub des Baus der Mittelrheinbrücke nicht abgehängt werden. Dies versprach Minister Roger Lewentz jetzt im Rahmen der Erläuterung des rot-grünen Koalitionsvertrages in den Reihen seines heimatlichen SPD-Ortsvereins in Kamp-Bornhofen.
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