Presseberichte und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Rhein-Lahn-Kreis hat die SPD-Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Carsten Göller zum Anlass genommen, zum geplanten Ausbau der Stromtrasse „Ultranet“ von Weissenthurm bis Riedstadt (Hessen) eine Anfrage an Landrat Frank Puchtler zu richten. Die SPD-Fraktion wollte wissen, wie der derzeitige Planungsstand ist, welche weiteren Planungsschritte folgen und wie die Öffentlichkeitsbeteiligung aussehen wird.
Bei einem Ortstermin am geplanten Brückenstandort in Wellmich haben Staatsminister Roger Lewentz und Staatsekretär Günter Kern nun auf Einladung der beiden SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland (Rhein-Lahn) und Michael Maurer (Rhein-Hunsrück) die weitere Vorgehensweise für die Fortführung der Planung zum Bau der Mittelrheinbrücke vorgestellt.
SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland hat die Entscheidung der Großen Koalition in Berlin zur Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlichen WLAN Netzen begrüßt. Bislang hätten Gemeinden und auch der Kreis rechtliche Probleme gehabt, wenn sie beispielsweise im Bereich ihrer Verwaltungen, Rathäuser oder öffentlichen Einrichtungen WLAN für die Bürgerinnen und Bürger oder auch Touristen anbieten wollten. Wer nun künftig sein WLAN öffne, habe nicht mehr für das Surfverhalten anderer zu haften, so Mike Weiland.
Das Vorstandsteam der SPD Rhein-Lahn um seinen Vorsitzenden Mike Weiland und des SPD-Ortsvereins Filsen mit dem Vorsitzenden Horst Lewentz laden alle Mitglieder, Freunde und Gönner ganz herzlich zum diesjährigen SPD-Sommerfest am Sonntag, 12. Juni 2016, nach Filsen, ein. Ab 11.00 Uhr bis in den frühen Abend hinein heißt es am Pfarrheim St. Margaretha, sich einmal Zeit für gute Gespräche in geselliger und familiärer Atmosphäre zu nehmen. Auch der SPD-Landesvorsitzende und hiesige Wahlkreisabgeordnete Roger Lewentz sowie Jörg Denninghoff, MdL, haben ihr Kommen unter anderem zugesagt.
Das im September 2015 von der SPD Rhein-Lahn verabschiedete 9-Punkte-Programm als Forderung an die Landes-SPD zur Aufnahme ins Regierungsprogramm spiegelt sich in Gänze im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wider. Zu diesem Ergebnis kommen SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten Göller und loben die Ergebnisse des Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zur Weiterentwicklung des Rhein-Lahn-Kreises.
