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SPD Katzenelnbogen.

Mike Weiland: Die Reaktionen des Bundes zur „Pilotregion für ein leiseres Mittelrheintal“ sind enttäuschend :

Fraktion

Die Reaktionen des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) und des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) zur Idee einer "Pilotregion für ein leiseres Mittelrheintal" sind enttäuschend, ist SPD-Fraktionssprecher im Verbandsgemeinderat (VG-Rat) Loreley Mike Weiland entsetzt. Noch im Bundestagswahlkampf hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) bei einer Parteiveranstaltung breites Verständnis für die Bürgerinnen und Bürger im Mittelrheintal geäußert und ihre volle Unterstützung im Kampf gegen den Bahnlärm zugesagt. Mit ihren Antworten auf Anregungen aus politischen Gremien im Mittelrheintal treten EBA und BMVI die Versprechen der Kanzlerin und vor allem den Bürgerwillen nun aber heftig mit den Füßen, so Weiland weiter.

Vor dem Hintergrund eines im Frühjahr durch die rheinland-pfälzische Landesregierung veröffentlichten Gutachtens bezüglich der möglichen nächtlichen Geschwindig­keitsreduzierung für laute Güterzüge und deren Vereinbarkeit mit nationalem und europäischem Recht, hatte der VG-Rat Loreley auf eine Idee der SPD hin einstimmig beschlossen, das BMVI, die DB Netz AG und das EBA auf­zufordern, im Gebiet der VG Loreley eine „Pilotregion für ein leiseres Rheintal“ umzusetzen. Ziel war die Reduzierung von Lärm und Erschütterungen durch die Bahn. Das Ziel sollte, da das rheinland-pfälzische Rechtsgutachten erstmals überhaupt Möglichkeiten für Geschwindigkeitsreduzierungen für laute Güterzüge eröffnete, durch eine solche zügig umzusetzende Maßnahme erreicht werden. In einem zweiten Schritt sollten neben den bereits ins Auge gefassten Maßnahmen zur Verringerung der Erschütterungen die Schwellenabstände reduziert werden.

Eisenbahn-Bundesamt sieht keine Handhabe

Laut EBA werden nach europäischem Recht Güterwagen, die in einem Mitgliedsstaat rechtmäßig in Betrieb genommen wurden, in anderen Mitgliedsstaaten anerkannt und zwar unabhängig der von den Wagen eingehaltenen Emissionsgrenzen. Eine rechtliche Handhabe zur Beschränkung des Wageneinsatzes bestehe in Deutschland nicht. Außerdem fehle dem EBA im Übrigen eine Rechtsgrundlage, Durchfahrts- und Geschwindigkeitsbeschränkungen für laute Güterzüge anzuordnen. Die im rheinland-pfälzischen Gutachten als Grundlage für solche Beschränkungen angeführten Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verwirft das EBA mit einem Fingerstrich und bezeichnet diese schlichtweg als einer Ermächtigung untauglich. "Es kommt immer auf die Seite des Betrachters an, wie man eine Vorschrift lesen und vor allem interpretieren möchte", so die SPD-Fraktion. Auch dass das EBA als weiteren Grund für eine nicht praktizierbare Geschwindigkeitsreduzierung ganz lapidar auf möglicherweise dadurch verursachte Rückstaus der Verkehre für andere Nutzer der Schienenwege hinweist, zeigt nach Ansicht der SPD, dass diese Bundesbehörde Null Interesse an dem hat, was sich unmittelbar rechts und links neben der Bahnstrecken abspielt - geschweige denn, dass Menschen hier erheblich geschädigt werden.

Als noch weniger bürgerfreundlich wertet die SPD die Antwort des BMVI. "Knapp die Hälfte der Antwort, die lediglich vom Bürgerservice und Besucherdienst des Ministeriums gegeben wird, bezieht sich auf Eigenlob und zählt auf, was seit 1999 mit insgesamt rund 78 Mio. EUR Steuergeld 'schon Gutes' für das Mittelrheintal getan worden sei, erläutert Mike Weiland. Das EBA solle lieber einmal die Bürger nach ihrem realen Empfinden bei wachsendem Verkehr fragen, schlägt die SPD vor. Außerdem verweist das EBA auf die Zusammenarbeit aller Interessenträger des Bundes, der Länder, der Bahn und von örtlichen Bürgerinitiativen im so genannten Beirat "Leiseres Mittelrheintal", mit dem man unter anderem auch die aktuell in den Gemeinden entlang der Rheinschiene vorgestellten Machbarkeitsstudien zur Lärmminderung im Mittelrheintal beauftragt habe.

Machbarkeitsstudie nur halbherzig

"Gerade diese Studie untersuchte weder Geschwindigkeitsbeschränkungen noch Nachtfahrverbote", kritisiert Mike Weiland und aus eigener Erfahrung als unmittelbarer Bahnanlieger und aus Gesprächen heraus weiß er, dass die Bürger im Vorfeld der Untersuchung aufgefordert waren, eigene Vorschläge zu lärmmindernden Maßnahmen entlang der Strecke zu melden. "Diese Vorschläge wurden in der gesamten Studie jedoch kaum bis gar nicht berücksichtigt", so die weitere Kritik. Die Bürger fühlen sich hierbei vom Bund nicht ernst genommen und sehen daher solche Studien für viel Geld als reine 'Alibi-Maßnahmen' ohne nennenswerte Wirkung - im Gegenteil: Wenn man der aktuellen Studie Glauben schenkt, weist diese bei heutigem Verkehrsaufkommen viele Häuser mit einer Lärmbelastung von 75 Dezibel und mehr aus. Selbst nach allen in der Studie untersuchten Maßnahmen wird es 2025 noch etliche Häuser geben, die dann immer noch mit 70 bis 75 Dezibel belastet sein werden.

Bundesverkehrsministerium erteilt eindeutige Absage

Die Antwort des BMVI wird an anderer Stelle noch eindeutiger: "Eine Geschwindigkeitsreduzierung in Ortslagen und ein Betriebsverbot zu bestimmten Zeiten ("Nachtfahrverbot") zum Zweck der Lärmminderung für die Anwohner sind auf Basis des geltenden Eisenbahnrechts nach Auffassung der Bundesregierung nicht möglich."

Da helfe auch die Aussage des BMVI, derzeit eine rechtssichere Einführung von betriebsregulierenden bzw. betriebsbeschränkenden Maßnahmen vorzubereiten, recht wenig, so die SPD-Fraktion abschließend, denn Ankündigungen hätten die Menschen im Mittelrheintal schon viele in den zurückliegenden Jahren gehört. Die SPD rückt daher von ihrer gemeinsamen Forderung mit der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn um ihren Vorsitzenden Willi Pusch nicht ab: Sofortige Geschwindigkeitsreduzierungen und Nachtfahrverbote für laute Güterzüge sind ein Muss und für die langfristige Entlastung der Menschen muss schleunigst die Realisierung einer Alternativtrasse angepackt werden!

 

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