Sachstand: Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns daher für die Stärkung und die Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie durch den Ausbau von Möglichkeiten der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler und Landesebene ein.
Bei der Realisierung von Großprojekten wollen wir, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, in verständlicher Sprache und in allen Phasen des Planungs- und Entscheidungsprozesses umfassend informiert und ihnen Möglichkeiten der Mitsprache eingeräumt werden.
NASSAU. Zahlreiche Bürger, unter ihnen Vertreter der örtlichen Schulen, von sozialen Einrichtungen, Vereinen, Verbänden wie auch Bürgermeister, Beigeordnete und Ratsmitglieder aller kommunalpolitischen Gruppierungen konnte der Vorsitzende der SPD im Nassauer Land Herbert Baum im vollbesetzten AWO-Zentrum „Kaffeekanne“ begrüßen. Baum brachte zum Ausdruck, dass für die SPD auch im neuen Jahr der Mensch im Mittelpunkt stehe. So wenden sich die Sozialdemokraten dagegen, Geld für eine Kinderkrippe zu nehmen, um es in Projekte zu stecken, die ein Mehrfaches kosten. „Das ist kein Sparen, sondern Umschichten zulasten von Kindern und Familien“, bemängelt Baum. Die jungen Familien würden dies durch „Abstimmung mit den Füßen“ beantworten.
