SPD Katzenelnbogen

SPD Katzenelnbogen

Vorschlag Resolution

Veröffentlicht am 21.11.2011 in Kommunales

Bei einem Ortstermin beschäftigten sich jetzt die Fraktion und weitere Aktive auch mit der Tatsache, dass der rund 150-jährige Bahndamm zwischen Braubach und Osterspai durch die Last und die Erschütterungen in Bewegung zu sein scheint und sich zwischenzeitlich ein Absatz von 9 Zentimetern in Richtung Straße gebildet hat. Man wird der entsprechenden Stelle bei der Bahn einen Hinweis geben und um Prüfung bitten.

Foto: Mike Weiland

SPD-Vorschlag zu einer Resolution für eine Alternativtrasse für den Güterbahnverkehr zum Mittelrheintal einstimmig verabschiedet

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich der Verbandsgemeinderat Braubach in seiner jüngsten Sitzung mit einer Resolution, die gegenüber Bundesverkehrsminister Ramsauer eine Alternativtrasse für den Güterbahnverkehr zum Mittelrheintal fordert. Die SPD möchte damit langfristige und nachhaltige Verbesserungen der Lebensqualität und -bedingungen für Bürgerinnen und Bürger in der Verbandsgemeinde Braubach und darüber hinaus im Gebiet der neuen Verbandsgemeinde erreichen. Folgendem Text stimmte der Verbandsgemeinderat einstimmig zu:

Resolution zur Aufnahme einer Alternativtrasse für den Güterverkehr zum Mittelrheintal in den Bundesverkehrswegeplan

Der Verbandsgemeinderat Braubach fordert den Bundesverkehrsminister dazu auf, die sofortige Planung und zügige Realisierung einer Alternativtrasse für den Güterverkehr zum Mittelrheintal in die nächste Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen und die kurzfristig zu erzielenden Maßnahmen zur Lärmreduzierung weiter zu forcieren.

Begründung:
Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Gäste des vom Tourismus geprägten UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal, leiden immer stärker unter den steigenden Lärmbelastungen und Erschütterungen, die durch den stetig zunehmenden Bahngüterverkehr im Mittelrheintal verursacht werden. Die Wirtschaft im Mittelrheintal wird im Zuge dessen ebenfalls stark beeinträchtigt.

Bis zur Fertigstellung des neuen Gotthard-Basis-Tunnels in der Schweiz und dem damit verbundenen in den Bereich des absolut Unerträglichen ansteigenden Güterverkehrs im Mittelrheintal ist die Zeit knapp. Auch in der Schweiz werden zwischenzeitlich Stimmen laut, die einen adäquaten Ausbau der Schienenwege in Deutschland fordern, weil mit der Fertigstellung des dortigen Tunnels der rasante Anstieg an Kapazitäten des Schienenverkehrs auch in Deutschland fließen muss. Der Alpenstaat erwartet, dass die Bundesrepublik ihre Schienenwege bis 2025 an die Kapazitäten des neuen Tunnels angepasst hat. Dazu hatte sich Deutschland in einem Staatsvertrag verpflichtet. Die Forderung an den Bundesverkehrsminister nach einer Ausweichstrecke für das Mittelrheintal ist daher nicht nur logisch, sondern auch konsequent.

Es ist klar, dass es bis zu einer Alternativstrecke ein langer und schwieriger Weg wird. Bis dahin müssen alle anderen Möglichkeiten genutzt werden. Nur so kann für das Mittelrheintal schon in der Zwischenzeit eine Entlastung geschaffen werden.

Der Ursprung bundespolitischer Initiativen im Kampf gegen den Bahnlärm und die Erschütterungen geht auf das bereits frühe Agieren der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V., mit der wir in regem und stetigem Austausch stehen, zurück. Seit dem haben sich einige Dinge getan. Auch der jüngste rheinland-pfälzische Vorstoß zur Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Doch all die bislang realisierten kurzfristigen Lärmschutzmaßnahmen sind nach wie vor nicht weitgehend und ausreichend genug und müssen daher weiter forciert werden. Sie stehen schließlich schon heute gegenüber einer stetig wachsenden Verkehrsbelastung.

Neben den schnell umzusetzenden Lärmschutzmaßnahmen, die gewiss wichtig sind, hilft unserer Heimat langfristig nur den Bau einer Alternativtrasse als Ausweichstrecke. Sie stellt das nachhaltigste Mittel dar.

Die jüngste Ankündigung der Europäischen Union zur Auflage eines 50-Milliarden-Euro-Programms für Investitionen in transeuropäische Netze muss seitens des Bundesverkehrsministers aufgegriffen werden, denn mit dieser Nachricht sind auch die Finanzierung und der Bau einer leistungsfähigen Güterverkehrstrasse vom Mittelmeer zur Nordsee verbunden. Dies ist umso wichtiger, da die kommunalpolitisch Verantwortlichen gerade in jüngster Zeit mit Sorge gleich von mehreren auf Landes- und Bundesebene tätigen Politikern Aussagen zur Kenntnis nehmen mussten, dass sie die Finanzierung einer Ausweichstrecke für das Mittelrheintal in Frage stellen.

In beiden fusionierenden Verbandsgemeinden Braubach und Loreley sind 7 von 22 Kommunen und fast die Hälfte der Bevölkerung massiv durch den Lärm und die Erschütterungen der Bahn betroffen. Wir wollen daher intensiv die Interessen, Rechte und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gäste unserer Region in Braubach, Osterspai, Filsen, Kamp-Bornhofen, Kestert, Ehrenthal, Wellmich, St. Goarshausen und Kaub vertreten und fordern daher den Bundesverkehrsminister zum Handeln auf: Die sofortige Planung und zügige Realisierung einer Alternativtrasse für den Güterverkehr zum Mittelrheintal muss in die nächste Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen und die kurzfristig zu erzielenden Maßnahmen zur Lärmreduzierung weiter forciert werden.

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