Mögliche Flächen zur Realisierung Erneuerbarer Energien im Verbandsgemeindegebiet sollen bei der geplanten Zusammenführung der Flächennutzungspläne der beiden bisherigen Verbandsgemeinden Braubach und Loreley einbezogen und der Zusammenschluss baldmöglichst angegangen werden. Weiterhin möchten die Sozialdemokraten den Solidarpakt zu den Erneuerbaren Energien auf den Weg bringen, wie dies ringsherum um die Loreley auch bereits andere Verbandsgemeinden erfolgreich gezeigt haben. Dies seien zwei der Ergebnisse ihrer jüngsten Klausurtagung, so SPD-Sprecher Mike Weiland, der für seine Fraktion der Verwaltung einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung in den Verbandsgemeindegremien vorgelegt hat.

Nach Willen der SPD-Fraktion sollen im Jahr 2013 Haushaltsmittel für den Zusammenschluss der beiden Flächennutzungspläne eingestellt und baldmöglichst ein entsprechender Planaufstellungsbeschluss gefasst werden. Ratsmitglied Frank Kalkofen ist der Meinung, dass man bei Auftragsvergabe an ein Planungsbüro die klare Vorgabe machen solle, das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde auf Ansiedlungsmöglichkeiten für Erneuerbare Energien zu untersuchen und diese auch entsprechend auszuweisen. Auch solle die Verwaltung zum Kostenvergleich mehrere Honorarangebote von Planern einholen.

Die SPD-Fraktion sieht auf Verbandsgemeindeebene schon länger Handlungsbedarf für die Ausweisung von Flächen insbesondere für die Errichtung von Windkraftanlagen. "Wir möchten mit der Ausweisung nicht auf eine Einigung in der Planungsgemeinschaft warten, die ihr "Schwarze-Peter-Spiel" mit dem Land auch in den kommenden Jahren bezüglich der Ausweisung von Windenergieflächen fortsetzen wird und vermutlich keine Entscheidung im Sinne der Verbandsgemeinde und der ihr angehörenden Gemeinden und Städte treffen wird", so Frank Kalkofen weiter. Die kommunal Verantwortlichen hätten hierzu bereits in den vergangenen Jahren auf Entscheidungen gewartet und seien enttäuscht worden, so die Meinung der SPD-Fraktion. "Die VG-Gremien haben jetzt die Chance, die Entscheidungen selbst in die Hand zu nehmen und aktiv die "Landkarte der Erneuerbaren Energien in der VG Loreley" zu gestalten. Wir dürfen hier nicht länger schlafen", erläuterte der Erste Beigeordnete Carsten Göller.

Solidarpakt anpacken
In diesem Zusammenhang möchte die SPD-Fraktion die Frage des Solidarpaktes erneut aufgreifen und fordert in ihrem Antrag, bereits zum jetzigen Zeitpunkt den Abschluss eines Solidarpaktes zu forcieren. "Einige Kommunen haben ihr Teilnahmeinteresse signalisiert und die Gemeinde Kamp-Bornhofen bereits mehrmals eindeutig zugesagt", unterstrichen Frank Kalkofen und Mike Weiland ihre Meinung, die beide zugleich auf Gemeindeebene als Ortsbürgermeister bzw. Erster Beigeordneter wirken. Auch alle anderen Städte und Ortsgemeinden sollten daher zu einer positiven Aussage aufgefordert werden, so Carsten Göller. "Ein Solidarpakt macht nur Sinn, wenn sich alle der VG Loreley angehörenden Kommunen daran beteiligen", betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Stadtbürgermeister von Kaub Karl-Heinz Lachmann.

Eine Teilnahme am Solidarpakt soll nach Ansicht der SPD jeder der neuen VG Loreley angehörenden Städte und Gemeinden möglich sein. Voraussetzung für eine Teilnahme im Falle, dass eine Kommune auf ihrem eigenen Gebiet keine Art von Erneuerbaren Energien realisieren kann, solle jedoch sein, dass diese Kommune zumindest nachweisen kann, dass ihr diese Realisierung aus bestimmten Gründen verwehrt bleibt. Der Solidarpakt soll auch nicht nur die Windenergie erfassen, sondern darüber hinaus alle Arten Erneuerbarer Energie erfassen, damit sich alle Kommunen, die sich in der Energiewende engagieren, einbringen können.

"Im Rahmen der Energiewende wird es erforderlich sein, 1.000 Windräder zu bauen, um ein Atomkraftwerk abschalten zu können", so Frank Kalkofen. Die SPD-Fraktion fordert daher, dass dies auch konsequent umgesetzt und ohne Einschränkungen ermöglicht wird. Aus diesem Grund äußert sich die SPD-Fraktion in ihrem Antrag auch kritisch zu Einzelheiten, die in der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV diesbezüglich aufgenommen werden sollen. Auf Anregung von Ausschussmitglied Burkhard Struth möchte die SPD-Fraktion darauf achten, dass sich bei einzelnen Projekten auch Bürgerinnen und Bürger finanziell beteiligen können. Damit erhöhe man die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung, so das Ausschussmitglied in der Klausurtagung zum Thema abschließend.