Die SPD-Fraktion im VG-Rat Loreley begrüßt den Entwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleiches, den die Landesregierung jetzt in Mainz vorgestellt hat. Wie der hiesige Landtagsabgeordnete Roger Lewentz gegenüber der Fraktion erläuterte, werde mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz insgesamt ab 2014 in der Substanz nachhaltig verbessert. Die Kommunen werden im Durchschnitt einen positiven Finanzierungssaldo erreichen. Vor allem werden sie bei den Sozialausgaben eine sehr wirksame dauerhafte Entlastung erfahren.
Reform positiv für Kreis, Verbands- und Ortsgemeinden
Nicht nur auf den Rhein-Lahn-Kreis wirken daher ab 2014 und in den Folgejahren weitere Verbesserungen in der Finanzausstattung, denn nach ersten Probeberechnungen ergebe sich laut Lewentz bei den Schlüsselzuweisungen für heimischen Kreis im Jahr 2014 ein Plus gegenüber 2013 von 4,97 Mio. Euro und in 2015 ein Mehr von 9,08 Mio. Euro gegenüber 2013, auch die Verbandsgemeinden profitieren von der Reform. Für den kreisangehörigen Raum galt für die Reform die Vorgabe, dass keiner Körperschaft Zuweisungen genommen werden sollen. Die Ortsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden können sich laut Lewentz weiterhin auf stabile Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich verlassen. Im Jahr 2014 erhalten die Verbandsgemeinden rund 5 Mio. Euro mehr Zuweisungen als 2013. Im Jahr 2015 erhalten die Verbandsgemeinden darüber hinaus sogar rund 22 Mio. Euro mehr Zuweisungen als 2013. Zudem eröffnen die höheren Umlagegrundlagen einen Spielraum von landesweit 24 Mio. Euro bei der Gestaltung der Verbandsgemeindeumlage, die von den Ortsgemeinden zu schultern ist.
Die rot-grüne Landesregierung habe mit dieser Reform des Kommunalen Finanzausgleichs nun unter Beweis gestellt, dass ihr die finanzielle Ausstattung der Kommunen wichtig sei. "Nun aber muss auch die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich ihren Beitrag dazu leisten, schon lange versprochene Entlastungen bei der Eingliederungshilfe zu gewähren. Nur so können die Kommunen weiter entlasten werden", so Weiland und Lachmann abschließend.
Auch weitere Unterstützung für U 3-Betreuung
Positiv sieht die SPD-Fraktion um deren beide Sprecher Mike Weiland und Karl-Heinz Lachmann auch die Tatsache, dass zu diesen unterstützenden Leistungen des Landes im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2013 den Kommunen zusätzlich auch rund 56 Mio. Euro für den beschleunigten Ausbau der U-3-Betreuungseinrichtungen zugutekommen werden.