Im Gespräch zur Mittelrheinbrücke (v. l. n. r.): SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Weiland, die BI "ProBrücke"-Vorsitzenden Bernd Zorn und Reinhold Petereit sowie SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender Carsten Göller.

Foto: Marliese Querbach

Die Gelegenheit eines Gesprächs mit den beiden Vorsitzenden der Bürgerinitiative (BI) "ProBrücke" Bernd Zorn und Reinhold Petereit nutzten jetzt Mike Weiland, Sprecher der SPD im Verbandsgemeinderat Braubach, und Carsten Göller, Vorsitzender der SPD Loreley, um den Beitritt der SPD am Mittelrhein zur BI zu erklären. Die SPD sowohl in der Verbandsgemeinde Loreley als auch in Braubach stand bisher und auch in Zukunft hinter dem Brückenprojekt. Daher gäbe es keinen Zweifel an einer Unterstützung in der Sache.

Die beiden SPD-Vertreter machten Zorn und Petereit deutlich, dass sie eine sachliche und parteineutrale Arbeit zum Wohle der Mittelrhein-Region voll unterstützen werden. In dem vertrauensvollen, sehr offenen und vor allem konstruktiven Gespräch tauschte man sich über bisherige Veranstaltungen, folgende Aktionen und die künftige Ausrichtung der BI aus.

Weiland und Göller wiesen die BI-Vorsitzenden im Gespräch auch auf den aktuell im Kreistag Rhein-Lahn einstimmig verabschiedeten SPD-Antrag zur Entwicklung eines Masterplanes für das Obere Mittelrheintal hin, in dem nach Willen der Kreis-SPD die Rheinquerung und eine Alternativtrasse für den Güterverkehr der Bahn berücksichtigt werden sollen. In diesem Zusammenhang betonte Carsten Göller im Anschluss an das Gespräch: "Ein Masterplan, in dem die Mittelrheinbrücke und die Alternativtrasse der Bahn nicht enthalten sind, ist das Papier nicht wert, auf das er gedruckt ist." Mike Weiland hatte zuvor bereits den BI-Vorsitzenden geraten, sich bei der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung des Masterplans in St. Goar entsprechend zu äußern und für eine angemessene Bürgerbeteiligung stark zu machen.

Das Welterbetal hat sich nach Ansicht der SPD seit der Anerkennung durch die UNESCO gut nach vorne entwickelt. Hieran habe die Landesregierung mit Fördersummen von über 350 Millionen Euro einen entscheidenden Anteil. Diesen Weg gelte es fortzusetzen, so Weiland abschließend.

Carsten Göller, Mike Weiland und MdB Michael Hartmann im Gespräch mit der Bürgerinitiative gegen den Bahnlärm

Auf Einladung von SPD-Bürgermeisterkandidat Carsten Göller und des Kamp-Bornhofener SPD-Ortsvereins um Mike Weiland besuchte der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann einen Infostand der Bürgerinitiative gegen den Bahnlärm um Willi Pusch. Im Rahmen des Besuchs sprachen sich die Bürgerinitiative, MdB Hartmann und die örtliche SPD um Göller und Weiland noch einmal deutlich dafür aus, dass im nächsten Bundesverkehrswegeplan eine alternative Güterverkehrstrasse vorgesehen werden muss.

Seit einigen Jahren unterstützt die örtliche SPD den Kampf der Anwohnerinnen und Anwohner im Rheintal gegen den Bahnlärm. Regelmäßige Termine und Gespräche sorgen für einen permanenten Austausch auf hohem Niveau. Wie Mike Weiland berichten konnte, wurde Ende der 90er Jahre, nach einem Termin in Kamp-Bornhofen, unter dem damaligen SPD-Verkehrsminister Franz Müntefering der Einstieg in die Lärmsanierung geschafft. Dies verdeutlichte Carsten Göller, der ausführte, dass seitdem rund 95 Millionen Euro Bundesmittel im Mittelrheintal investiert wurde. So wurden beispielsweise Schallschutzwände in Kamp-Bornhofen und Kestert gebaut. "Die Lärmsanierung mit Schallschutzwänden und -fenstern war ein erster Schritt, hat aber nicht überall die erhoffte Entlastung gebracht, wir brauchen daher dringend weitere Schritte von Seiten des Bundes", forderte Göller im Rahmen des Gesprächs. Er verwies dabei auf die neue Verbandsgemeinde Braubach-Loreley, in der 7 von 22 Kommunen, in den mehr als die Hälfte der Menschen leben, unmittelbar vom Bahnlärm betroffen sind.

Der Bundestagsabgeordnete Hartmann berichtete im Gespräch mit der Bürgerinitiative von den jüngsten Aktivitäten der SPD-Bundestagsfraktion in Sachen Lärmschutz. Auch der Abgeordnete betonte die Wichtigkeit einer alternativen Trasse und sicherte zu, bei Bundestagsabgeordneten aller Couleur für das Vorhaben zu werben. Einhellig wiesen die Bürgerinitiative, der Bundestagsabgeordnete und die örtlichen Kommunalpolitiker damit Stimmen zurück, die das Gesamtvorhaben in jüngster Zeit in Frage gestellt haben. Daneben sollen auch kurz- und mittelfristig Maßnahmen umgesetzt werden, die den Bahnlärm an der Quelle bekämpfen. "Die lärmabhängigen Trassenpreise werden 2012 kommen und im Bundeshaushalt stehen 100 Millionen Euro zur Umrüstung von Güterwagen auf leisere Bremsen", so Hartmann. Allerdings wird die Summe bislang vom Eisenbahnbundesamt und dem Bundesverkehrsministerium nur schleppend abgerufen. Die Tatsache wurde vom Abgeordneten stark kritisiert.

Den engen Kontakt zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der SPD und der Bürgerinitiative gegen den Bahnlärm will man auch in Zukunft fortsetzen. "Wir brauchen zahlreiche Verbündete und wir hoffen, dass möglichst alle Städte und Gemeinden, die vom Bahnlärm betroffen sind, unserer Initiative zügig beitreten", warb Willi Pusch für ein breites Engagement in der Initiative. Die Verbandsgemeinde Loreley ist beispielsweise nach einem Antrag der SPD-Fraktion um Karl-Heinz Lachmann der Initiative beigetreten. Die Forderung will die SPD in den Räten auch weiterhin unterstützen.

Breite Unterstützung im Kampf gegen den Bahnlärm im Mittelrheintal, mit dabei unter anderem (v. r. n. l.) Marcel Müller, Peter Runkel, Michael Wendling, Walter Querbach, Mathias Kutzner, MdB Michael Hartmann, Jürgen Dedekind (hinten), Mike Weiland und Carsten Göller (3.v.l.) mit der Bürgerinitiative um Willi Pusch.

Foto: Niko Krigos