Landespolitik
Hering: Arzbach wird vom Verkehrslärm entlastet
MAINZ/RHEIN-LAHN-KREIS. Verkehrsminister Hendrik Hering hat heute in Arzbach den symbolischen ersten Spatenstich für die neue Ortskernentlastungsstraße gesetzt. „Die Straße reduziert den Verkehr in der Ortslage und verbessert darüber hinaus die Erschließung eines Neubaugebietes. Für die Entwicklung der Gemeinde ist die Straße insgesamt ein großer Gewinn“, betonte Hering. Auf einer Länge von etwa 300 Metern wird eine neue Straße gebaut. Die Gesamtkosten liegen bei rund 1,1 Millionen Euro. Das Land hat für das Vorhaben Zuwendungen in Höhe von 654.000 Euro bewilligt. „Die neue Straße bedeutet für die betroffenen ein Weniger an Lärm und Abgasen und ein Mehr an Lebensqualität.“
Sachstand: Kinder und Jugendliche sollen lernen, selbstbestimmt, kreativ, reflektiert und sozialverantwortlich mit Medien umzugehen. Medienkompetenz – also die Fähigkeit, Medien verantwortungsvoll nutzen zu können und dabei gleichzeitig auch deren Gefahren zu erkennen – ist eine der zentralen Schlüsselqualifikationen in unserer Informationsgesellschaft. Recherchieren für die Schule oder in der Freizeit, chatten, mailen, oder die Nutzung Sozialer Netzwerke bieten Kindern und Jugendliche großartige Formen, um miteinander zu kommunizieren und zu lernen. Für viele Eltern wird es allerdings immer schwieriger den Medienkonsum ihrer Kinder zu überschauen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung geht dieses wichtige Thema auf vielfältige Weise an und bietet den Eltern im Land zahlreiche Angebote und Hilfestellungen, um ihre Kinder fit zu machen für den Umgang mit den digitalen Medien. Es gibt viele sinnvolle und kindgerechte Seiten im Netz – wie z.B. fragfinn.de oder blindekuh.de – wo interessante Angebote für Kinder aufgelistet sind.
Sachstand: Nach langem Zögern und zahlreichen Vertuschungsversuchen räumten die CDU-Landesvorsitzende Klöckner und ihr Generalsekretär in dieser Woche die illegalen Machenschaften der CDU bei der Landtagswahl 2006 ein. Durch ein aus CDU-Fraktion und Landespartei gesteuertes kriminelles Geflecht wurde der Wahlkampf mit über 400.000,- € aus Steuermitteln finanziert. Gelder wurden umgeleitet, Rechnungen neu deklariert und Scheinrechnungen gestellt: Ein Verstoß gegen die Gesetze. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter, der Skandal zieht immer weitere Kreise in die heutige CDU-Führung hinein. Die Spuren führen auch zur hessischen CDU und nach Hamburg.
