Pressemitteilung
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Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik, kurz SGK, hat im Rhein-Lahn-Kreis einen neuen Vorsitzenden: Carsten Göller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Ortsbürgermeister von Eschbach, hat das Amt vom langjährigen Amtsinhaber Raimund Friesenhahn (Dahlheim) übernommen. Neu besetzt sind auch die beiden Stellvertreterpositionen: Gisela Bertram (Nievern) und Evelin Stotz (Schiesheim) komplettieren den neuen Vorstand.
Die zentrale Aufgabe der SGK ist es, die SPDler in der Kommunalpolitik zu vernetzen, fortzubilden und bei Bedarf zu kommunalpolitischen Themen Stellung zu beziehen. In diesem Sinne wollen Göller und seine beiden Mitstreiterinnen in der nächsten Zeit auch wieder Angebote im Rhein-Lahn-Kreis forcieren. Geplant sind beispielsweise ein sozialdemokratisches Bürgermeistertreffen im Kreis, Fachvorträge und Infoveranstaltungen zu kommunalpolitischen Themen und mit Blick auf die Kommunalwahlen 2019 soll es ein Mentoringprogramm für junge Leute geben, die in die Kommunalpolitik einsteigen wollen.
Unterstützt wird die Arbeit der SGK auch von der Kreis-SPD mit ihrem Vorsitzenden Mike Weiland (Kamp-Bornhofen), der bereits in der Vergangenheit als Referent für die SGK aktiv war, und Landrat Frank Puchtler, der während seiner Zeit als SPD-Kreisvorsitzender auch stellvertretender Vorsitzender der SGK im Kreis war.
Vor dem Hintergrund der neuerlichen Debatte um die Finanzierung von "Tal Total" hat die SPD-Kreistagsfraktion um ihren Vorsitzenden Carsten Göller einen Antrag mit zwei Zielen in den Kreisausschuss eingebracht. Erstens sollen die Zuschussbeträge für die autofreien Raderlebnistage im Kreis erhöht werden und zweitens sollen die Zuschüsse künftig jedes Jahr zur Verfügung stehen.
Sehr gute Nachrichten für Miehlen und Marienfels hatte Infrastrukturminister Roger Lewentz zum Ortstermin in Sachen Umgehung im Gepäck: Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Umgehung wurde am 9. April 2015 erlassen.
Der SPD Ortsverein Miehlen-Gemmerich und die SPD in der Verbandsgemeinde Nastätten hatten den Infrastrukturminister zu einem gemeinsamen Ortstermin eingeladen und zeigten sich erfreut über die positive Nachrichten aus Mainz. Verbandsgemeinderatsmitglied Heike Winter und Gemeinderatsmitglied Ekkehard Bauer betonten die Bedeutung der Umgehung für Miehlen und Marienfels. Eine Umgehung bedeutet immer eine Steigerung der Lebens- und Wohnqualität in der Ortslage. Der Planfeststellungsbeschluss wird in Kürze bekannt gemacht und in der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten für die Dauer von 2 Wochen zur Einsicht ausgelegt.
Im Rahmen des Termins erläuterten Lewentz und der ebenfalls anwesende Landrat Frank Puchtler die aktuellen und zurückliegenden Straßenbaumaßnahmen von Bund, Land und Kreis im Rhein-Lahn-Kreis. Die bereits realisierten Umgehungen von Bornich, Dachsenhausen oder Nastätten/Buch sind bereits erfolgreich realisierte Großmaßnahmen im Kreis. Dazu kommen zahlreiche fertiggestellte oder aktuell laufende Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen, wie die B 274 von St. Goarshausen nach Bogel, die B 274 von Katzenelnbogen nach Zollhaus, die Landesstraße zur Loreley im Bereich der Stadt St. Goarshausen, ein Teil der L 335 von Dachsenhausen in Richtung Braubach, dort werden weitere Schritte demnächst folgen, oder die Kreisstraße von Hainau nach Gemmerich. "Im Rhein-Lahn-Kreis wird kontinuierlich in die Straßeninfrastruktur investiert" stellten die ebenfalls anwesenden MdL Jörg Denninghoff, Stadtbürgermeister Emil Werner, SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten Göller zufrieden fest.
Die festgestellte Planung beinhaltet den Neubau der L 335 als westliche Umgehung der Orte Marienfels und Miehlen auf einer Länge von rund 4,7 km. Dabei werden im Zuge der Umgehungsstraße sechs Brückenbauwerke erstellt. Die Planfeststellung beinhaltet neben der Neubautrasse der L 335 auch die Herstellung der Anschlüsse an das bestehende Straßennetz, die erforderlichen Entwässerungsmaßnahmen, die Herstellung von Immissionsschutzwänden und -wällen, sowie die landschaftspflegerischen Maßnahmen.
Der Umbau der Bahnhöfe entlang der unteren Lahnstrecke schreitet im Zuge der Umstellung der Bahnstrecke von mechanischen Stellwerksanlagen auf ein elektronisches Stellwerk (ESTW Untere Lahn) voran. Dies teilte der zuständige Infrastrukturminister und hiesige Landtagsabgeordnete Roger Lewentz dem Vorsitzenden der SPD Rhein-Lahn Mike Weiland jetzt auf Anfrage hin mit.
Bis 2016 sollen 50 Prozent und bis 2020 dann 100 Prozent der Güterzüge auf Flüsterbremsen umgerüstet werden. An dieser Forderung halten SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland (Rhein-Lahn) und Sebastian Busch, SPD-Kreistagsabgeordneter im Rheingau-Taunus-Kreis und Ressortleiter Wirtschaft und Welterbe der SPD Lorch, fest. Gemeinsam mit weiteren Aktiven der SPD Loreley unterstreichen sie damit auch das Begehren der parteiübergreifenden Parlamentariergruppe "Bahnlärm" im Deutschen Bundestag. "Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium muss hier den Druck gegenüber den Bahnunternehmen hochhalten, um endlich spürbare und positive Fortschritte zur Lärmminderung im Mittelrheintal zu erzielen", so Mike Weiland weiter. Als Hintergrund dieser Forderung zeigten die beiden Kreispolitiker Busch und Weiland auf, dass immer wieder Botschaften öffentlich auftauchten, die besagen, dass derzeit erst 14 % aller 180.000 Güterwagen mit den leisen Bremsen ausgestattet seien und der Zeitplan gefährdet sei.
