Pressemitteilung
Aull.
Mit einem Rohrstecksystem wird die Brücke in Aull im Verlauf der Landesstraße 318 saniert. Darüber informierte der neue Leiter des Diezer Landesbetriebs Mobilität, Ulrich Neuroth, beim Ortstermin mit Ortsbürgermeister Wolfgang Linden, Beigeordneten Michael Schnatz und dem Landtagsabgeordneten Frank Puchtler vor Ort in Aull.
Allendorf.
100 Prozent Zustimmung erhielt Frank Puchtler bei der Konferenz im Wahlkreis 7 von den heimischen Sozialdemokraten.
Alle 34 Delegierten wählten den Landtagsabgeordneten aus Oberneisen zu Ihrem Kandidaten für die Landtagswahl 2011.
Der Stellvertretende Ministerpräsident Karl Peter Bruch und Landrat Günter Kern gratulierten Frank Puchtler zu seinem hervorragenden Ergebnis.
Auch der Ersatzbewerber im Wahlkreis, der die Verbandsgemeinden Diez, Nassau, Nastätten, Katzenelnbogen und Hahnstätten umfasst, Jörg Denninghoff aus Allendorf bekam die einstimmige Unterstützung der Delegiertenkonferenz.
Rhein-Lahn-Kreis.
Verkehrsminister Hendrik Hering hat dem Rhein-Lahn-Kreis für den Ausbau der K 33 zwischen Balduinstein und der K 34 einen Zuschuss in Höhe von rund 400.000 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht“, erläuterte der Minister.
Zahlreiche Gäste aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens konnte MdL Frank Puchtler bei der Einrich-Konferenz im bis auf den letzten Platz voll besetzten Gasthaus „Dörsbachhöhe“ in Herold begrüßen. Unter der Leitlinie „Zukunft gemeinsam gestalten im Einrich – mitmachen und mitgestalten“ bekräftigte Frank Puchtler die bisherige erfolgreiche Entwicklung in der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen. Dabei betonte er die entscheidenden Standortfaktoren wie Bildung, Mobilität, Energie, Kindertagesstätten und die heimische Wirtschaft. Für die Zukunft sieht der heimische Landtagsabgeordnete den Einrich auf Grund seiner historischen Tradition, seiner gewachsenen Strukturen, seiner guten geostrategischen Lage in der Nähe zu den Zentren Diez-Limburg und Rhein-Main und Dank des hohen ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger im Einrich positiv. Dabei bleiben zum Beispiel im Bereich Gesundheit – Versorgung mit Ärzten im ländlichen Raum und in dem Bereich der Verkehrsinfrastruktur sicher noch Zukunftsaufgaben zu lösen. Verbandsbürgermeister Harald Gemmer stellte seine Verbandsgemeinde mit ihrer Struktur vor. Dabei ging er insbesondere auch auf die Konzeption des Bereichs von Familie und Beruf sowie die gute Entwicklung an der Realschule plus ein. Besonders würdigte er die Leistungen der Feuerwehr und die Einführung des Einrich-Busses als gute Voraussetzung und Pilotprojekt für den ländlichen Raum. Die schwierige finanzielle Lage des Kreishaushaltes machte Landrat Günter Kern an der Haushaltsverschuldung des Kreises deutlich. Trotzdem zeigte er Zukunftsperspektiven aus Sicht des Kreises mit Investitionen im schulischen Bereich und im Kreisstrassenbau auf. Auch der Bereich der Energie wird vom Kreis zielstrebig angepackt. Zahlreiche Fragen wurden in der Diskussion unter Moderation des Vorsitzenden der Einricher SPD Thomas Pfaff aufgeworfen. Dabei stand insbesondere die Zukunft der Verbandsgemeinde vor dem Hintergrund der Kommunal- und Verwaltungsreform, die Finanzlage der Kommunen, die Breitbandversorgung und soziale Themen im Blickfeld. Einrich bleibt Einrich und der Einrich hat Zukunft, so bekräftigte MdL Frank Puchtler seine Zukunftsperspektive für die Region.
Wer hilft mir, wenn...? Mit dieser Frage eröffnete MdL Frank Puchtler die Veranstaltung mit Informationen über die neuen Regelungen zur Patientenverfügung. Zahlreiche Interessenten mit Stadtbürgermeister Emil Werner und Präses Anja Gemmer an der Spitze konnte der heimische Landtagsabgeordnete im vollbesetzten Saal des Seniorenheimes Paulinenstift Nastätten begrüßen.
In seiner Einführung machte Frank Puchtler deutlich, dass das Thema ein Thema aller Generationen ist, sowohl in jüngeren als auch in mittleren und älteren Lebensjahren. Relativ schnell kann aufgrund eines Unfalles oder einer Krankheit die Situation eintreten, dass eine Person nicht mehr selbst in der Lage ist, wichtige Verfügungen zu treffen. Kristian Brinkmann vom Paulinenstift Nastätten begrüßte die Durchführung des Informationsabend im Hause des Paulinenstiftes und hob die Bedeutung des Themas für die Bürger hervor.
Als Referentin informierte Staatssekretärin Beate Reich vom rheinland-pfälzischen Justizministerium über die neuen Regelungen zur Patientenverfügung. Auf Basis des Entwurfes des Bundestagsabgeordneten Joachim Stünker wurde eine parteiübergreifende bundesweite Neuregelung getroffen. Hierbei gilt als Prinzip für die Patientenverfügung, dass der Wille des Patienten unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung zu beachten ist. Falls eine vom Patienten in der Verfügung festgelegte Situation klar erkennbar ist, gilt sein Wille, falls eine Situation nicht klar erkennbar ist, gilt der mutmaßliche Wille des Patienten. Mit einer Patientenverfügung können im Voraus entsprechende Weisungen seitens des Patienten festgelegt werden. Wichtig ist, so Beate Reich, in regelmäßigen Abständen seine Patienten-verfügung zu überprüfen. Als Vorbild für Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten und auch Betreuungsvollmachten sind in einer informativen Broschüre des rheinland-pfälzischen Justizministeriums Mustervordrucke angefügt. In der anschließenden Diskussion wurde anhand der Fragestellungen deutlich erkennbar, wie viel Unsicherheiten zum Einen bei den Bürgerinnen und Bürgern vorliegt. Zum Anderen wurde aber auch deutlich, dass es sich nicht nur um ein rechtliches sondern auch ein sehr sensibles menschliches Thema mit Gewissens und Religiösen Fragen handelt. Im Ergebnis ist festzuhalten, das es sinnvoll ist, sich mit dem Thema zu beschäftigen, sich Informationen bei Ärzten, Personen seines Vertrauens einzuholen und dann eine vorsorgende Verfügung zu treffen. Wichtig ist auch, dass die getroffenen Verfügungen und Vollmachten bei entsprechenden Institutionen wie z.B. der Bundesnotarkammer registriert werden können, damit sie nachweislich vorliegen.
Die Informationsbroschüre zum Thema Patientenverfügungen kann über das Bürgerbüro von MdL Frank Puchtler, Kaltenbachstraße 7, 65558 Oberneisen, Tel. 06430-929855, Fax 06430-929857 und E-Mail frankpuchtler@t-online.de angefordert werden.
Foto:
Staatssekretärin Beate Reich im Gespräch mit Kristian Brinkmann vom Paulinenstift Nastätten und MdL Frank Puchtler
